Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BImSchG § 22 Abs. 1a; § 5 Abs. 3 Satz 2 der 18. BImSchV,; Art: 3 KJG
  Nachbarklage gegen Nutzungserweiterung eines Allwetterplatzes

• rewis.io

  Nachbarklage gegen Nutzungserweiterung eines Allwetterplatzes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269

  Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Dies kann auch dazu führen, dass eine Störung als sozialadäquat hingenommen werden muss (im Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 58 f.).

  Zum anderen handelt es sich hierbei im Einklang mit der oben zitierten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 58 f.) um sozialadäquate und damit hinzunehmende Störungen.

• VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 4 K 11.1273

  Lärmimmissionen; Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten; Allwetterplatz …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Auf die Verpflichtungsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die Beklagte mit Urteil vom 11. Juli 2012 (Au 4 K 11.1273) verpflichtet, den Antrag auf Einschreiten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erneut zu verbescheiden, soweit es um die Nutzung des Allwetterplatzes außerhalb des Kindertagesstättenbetriebs geht.

  aa) Rechtskräftige Vorgabe des Verwaltungsgerichts Augsburg (U.v. 11.7.2012 - Au 4 K 11.1273) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes war zunächst, dass die 18. BImSchV Maßstab für Lärm von der Nutzungsgruppe der Erwachsenen sein muss.

• VGH Bayern, 26.08.2013 - 15 AE 13.596

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Nutzung eines Allwetterplatzes

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Mit Beschluss vom 26. August 2013 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Antrag der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nutzung des Allwetterplatzes der Beigeladenen ab (Az.: 15 AE 13.596).

  Bei Kindern sei § 22 Abs. 1a BImSchG zu beachten (BayVGH, B.v. 26.8.2013 - 15 AE 13.596 - juris Rn. 25, 30).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

  Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, auf die sich der Bevollmächtigte der Klägerin mehrfach beruft, wendet im Übrigen selbst im Fall der Unanwendbarkeit der 18. BImSchV diese als Ausgangspunkt für eine rechtliche Bewertung entsprechend an (VGH Mannheim, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- und Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - BauR 2010, 120 - juris Rn. 39 m.w.N. zur Rechtsprechung).
• BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

  Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Mit der Privilegierung der Geräuscheinwirkungen von Kindertageseinrichtungen in § 22 Abs. 1a BImSchG wird nicht die Verpflichtung des Anlagenbetreibers gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG eingeschränkt, die Anlage mit Gerätschaften zu bestücken, die dem Stand der Technik zur Lärmminderung entsprechen; denn die Privilegierung bezieht sich nur auf die mit dem Betrieb eines Kindertageseinrichtung einhergehenden unvermeidbaren Geräuscheinwirkungen, nicht aber auf nach dem Stand der Technik vermeidbare (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1/13 - juris Rn. 6; s. auch Hinweis des fachlichen Immissionsschutzes beim Landratsamt vom 10.7.2013).".
• VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554

  Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Das vom Bevollmächtigten der Klägerin benannte Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2014 (M 8 K 12.5554) kann nicht herangezogen werden, weil diese Entscheidung auf besonderen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbaren Verhältnissen beruht.
• VG München, 20.06.2016 - M 8 K 15.4999

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Etwaige Störungen der Wohnruhe durch eine Freiflächennutzung sind grundsätzlich mit Blick auf das Toleranzgebots bezüglich des Kinderlärms als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. VG München, U.v. 20.6.2016 - M 8 K 15.4999 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• VG München, 25.07.2017 - M 1 K 16.5925

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Die Situation im zu entscheidenden Fall (Kindertagesstätte im Allgemeinen Wohngebiet) ist mit den genannten Ausnahmefällen nicht vergleichbar und eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin nicht zu besorgen, zumal ihr die Möglichkeiten des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu Gebote stehen, sollte tatsächlich die Nutzung ihrer Grundstücke durch parkende Fahrzeuge im Einzelfall vorübergehend eingeschränkt werden oder ein Durchkommen von Rettungsfahrzeugen nicht mehr gewährleistet sein (vgl. VG München, U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42).
• VGH Bayern, 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984

  Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Geräuscheinwirkungen aus dem …

  Auszug aus VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Diese Argumentation steht nicht in Einklang mit § 22 Abs. 1a BImSchG und der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der im Beschluss vom 22. August 2013 rechtskräftig entschieden hat, dass diese Norm hier uneingeschränkt für die Kinder zur Anwendung kommt und dass gerade kein Sonderfall vorliegt (BayVGH, B.v. 22.8.2013 - 15 ZB 12.1984 - juris Rn. 21).
• VG München, 01.12.2015 - M 1 K 15.4038

  Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot bei zu geringer Stellplatzzahl

• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …

  Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17;… OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.;… VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82;… VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35; U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im …

  Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (…vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17;… OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.;… VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82;… VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35; U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2019 - 7 K 4666/15

  Lärmschutz; Spielplatz

  Das Gebot Störungen als sozialadäquat hinzunehmen kann hier keine Geltung beanspruchen, weil eine solche Ausnahmeregel nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn ein anderer geeigneter Anlagenstandort nicht vorhanden ist (vgl. hierzu vgl. BayVGH…, Urteil vom 06.02.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 58 f.; VG Augsburg, Urteil vom 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 -, Rn. 78, juris).